Tunesien: Neustart der Revolution ohne Zentrum

 

von KHALED GHARBI BEN AMMAR und SANDRO CHIGNOLA

Die Ereignisse können nebensächlich erscheinen. Was passiert in El Hencha, einer landwirtschaftlich geprägten Stadt bei Sfax, der zweitwichtigsten Stadt Tunesiens? Am 20. August hat die Regierungsagentur für Entwicklung eine Versammlung einberufen. Das Einwohnerregister sollte durchgearbeitet werden, damit die nationalen Landwirtschaftsfonds zugewiesen werden können. Es war ein kleines Problem, denn die zur Versammlung Eingeladenen waren nur das Klientel der islamischen Partei Ennahda, die durch dieses Verfahren die kommenden nationalen Wahlen voraussichtlich im März 2013 für sich zu entscheiden versucht. Mit der Versammlung sollten auf klassische Art Gefälligkeits-Wählerstimmen zusammenkommen.

Zu der Versammlung erschienen aber auch nicht eingeladene politische AktivistInnen, Studierende und Arbeitslose – die ProtagonistInnen der Jasminrevolution – und fragten nach dem Grund ihres Ausschlusses. Damit radikalisierten sie ihr ungestümes Verlangen nach Demokratie. Die Polizei, vom Ennahda-Präfekt geschickt, hat sie mit Gewalt hinausgeworfen. Die Antwort kam umgehend und entschlossen: einige Polizei-Wagen und ein paar Autos wurden angezündet. Aber erst das, was dann kam, hat die Revolte am 23., 24. und 24. August entzündet. Ennahda hat eine Strafexpedition organisiert, dabei wurde ein Protagonist der Zusammenstöße des 20. August durch Messerstiche verletzt und verhaftet, als er eine Anzeige erstatten wollte. So kam es zu Aufruhr und einer heftigen Repression: Angriff auf das Polizeikommissariat von El Hencha, Zusammenstöße, Razzien.

In der Nacht des 25. August haben die tunesischen Polizeikräfte eine wahre Menschenjagd, Haus für Haus, veranstaltet. Registriert wurden Tränengaseinsatz im Innern von Häusern, um die Leute zum Herauskommen zu zwingen; Prügel und Folter; Ärzte wurden geschlagen, als sie den Verletzten Hilfe zukommen ließen; Frauen, Protagonistinnen der Revolte, wurden von der Polizei verfolgt. Es gab mehr als 65 Verhaftete, unter ihnen Aktive der Partei der demokratischen Patrioten, der Organisation, um die sich die tunesische Linke nach den Wahlen schart. Jene Wahlen hatten die die Islamisten der Ennahda in die Regierung gebracht. Während wir dies schreiben, wissen wir noch nicht, wie sich die Situation entwickeln wird, die sich derzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in Tunesien befindet.

Eine nebensächliche Geschichte? Wir denken anders. Uns erscheint das bezeichnend für die Entwicklung der arabischen Revolutionen nach 2010-2011. El Hencha ist eine Stadt, die viel zur Mobilisierung der 1980er und 1990er Jahre beigetragen hat. Und jetzt stoßen dort die Forderung nach radikaler Demokratie, die die Vertretungsmodelle überschreiten, und das einengende System aufeinander, das nach der Revolution in Gang gesetzt wurde. Auf der einen Seite steht die Forderung nach Freiheit, sozialen Rechten und Teilnahme an den Territorien, es ist ein Prozess der politischen Subjekt-Werdung, der von den Plätzen in Tunesien ausgeht. Auf der anderen Seite ist da der Versuch, die Verfassung über die Köpfe der Frauen hinweg neu zu schreiben, eine patriarchale und islamistische Macht, die klientelistische Governance-Mechanismen in Gang setzt und die Wahl- und Repräsentationslegitimität als Waffe nutzt, um die politischen Bürgerrechte in Tunesien um Jahrhunderte zurückzuwerfen.

Die Interviews, die sich auf den Websites zu El Hencha finden, zeigen klar an: mit der Revolution hätte das kommen müssen, was dann nicht gekommen ist: Krankenhäuser, Schulen, soziale Dienstleistungen. Rechte und Teilnahme. Mit der Revolution kommen dagegen – nicht notwendigerweise, sondern als Ergebnis einer provisorischen und veränderbaren Ordnung, durchgesetzt durch Wahlen – Obskurantismus, Klientelismus und Selbstbezüglichkeit des politischen Systems.

Warum meinen wir, dass das, was in El Hencha passiert, eine exemplarische Geschichte ist? Einerseits wegen der besonderen sozialen Zusammensetzung, die diese Revolte aufweist. AktivistInnen einer Partei, die nicht zur Regierung gehört, eine Basis-Linke, die in den letzten 20 Jahren die Mobilisierungen in Tunesien vorangetrieben hat, die aber nicht den Prozess des arabischen Frühlings zu nutzen wusste, der sich dem Wunsch nach Freiheit und Gerechtigkeit öffnete und sich dann auf offensichtlich rückständige Positionen zurückbewegt hat, aber auch, und vor allem, Frauen, Arbeitslose, Studierende, die ProtagonistInnen einer Dynamik, die nicht durch die Kanäle der politischen Vertretung aufgehalten werden kann und die sich nicht durch Wahlen ausdrücken wollen.

Die Revolte von El Hencha ist durch Mundpropanda ausgelöst worden. Die Nachricht von der Versammlung, die die Teilnahme der Gruppen ausgeschlossen hat, die nicht von der islamischen Disziplin gezähmt sind, hat sich schlagartig verbreitet. Das zirkulierte in denselben Kommunikationskanälen, die die Mobilisierung zum Sturz von Ben Ali genährt haben. Es ist eine lokale Mobilisierung, die aber den Zug zur Verallgemeinerung hat wie 2010-2011, als sich der westliche Blick gerade mal dazu bequemt hat, das wahrzunehmen, was ausschließlich in Tunis passierte. – Diese Geschichte scheint uns aus einem zweiten Grund besonders wichtig zu sein. Denn sie macht die Blockierung deutlich, in der nicht nur diese, sondern viele der fortgeschrittensten Experimente geraten sind, die sich in eine Beziehung von sozialen Bewegungen und Institutionen begeben haben. Die Aufstände des 21. Jahrhunderts können nicht in das klassische Bezugsschema konstitutierender und konstitutierter Macht übersetzt werden. Sie machen die Suche nach einer neuen institutionellen Grammatik deutlich.

Revolten werden nicht gemacht, um die Macht zu übernehmen, sondern um einen Prozess des Aufruhrs und der Konfrontation mit der Regierungsfunktion offen zu halten. Die islamische Partei Ennahda versucht hingegen die Konfrontation mit den Regierten herunterzufahren. Sie schließt sie von den Entscheidungsverfahren aus, verschärft die Identitätspolitik und versucht die politische Subjekt-Werdung durch eine Rhetorik zu bändigen, die mit dem antikolonialen Reflex spielt. Das ist gleichzeitig archaisch und modern. Modern, weil es sich auf den Nahen Osten bezieht. Archaisch, weil es eine Rhetorik und Funktionsweise freisetzt, die dann aber von dem Erdrutsch begraben werden wird: Von einer neuen sozialen, irreduziblen Zusammensetzung, die sich auf allen Terrains ausbreitet und die auf sie angelegten Einzwängungen herausfordert.

Diese soziale Zusammensetzung sucht nicht nach einer institutionellen Übersetzung, wie sie die Filter der Vertretung anbieten. Sie gibt ihren eigenen Protagonismus nicht auf. Im Gegenteil spürt sie die Regierungsfunktionen in den mikrophysischen Fallen der Verwaltungsentscheidungen auf. Sie kritisiert das Theater der Repräsentanz und deren klientelistische Kreisläufe. Sie bestimmt die Handlungsfelder und Bedürfnisse, deren Materialität nicht mit der Griff zur Wahl-Alchemie aufgelöst werden kann.

Es geht darum, die Revolution der Peripherien neu zu entfachen, und zwar so, dass die Peripherien nicht mehr Peripherien eines Zentrums sind. Es geht darum, dass überall das Wort ergriffen wird. Es geht nicht darum, Petitionen an die Macht und an diejenigen, die sie innehaben, zu richten, sondern darum, eine neue Institutionalität zu organisieren, in der die Regierungsfunktion offengehalten und zur ständigen Konfrontation mit den Regierten gezwungen wird. Davon spricht die Erhebung von El Hencha. Das ist der Grund, weswegen wir davon sprechen.

* Deutsche Übersetzung aus italienisch von Helmut Dietrich: ffm-online

 

 

 

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